Bleiben Sie auf dem Laufenden und abonnieren Sie unseren Newsletter Sachverständigenrat nennt Bürgergeld gut und revolutionär... ...aber macht eine falsche Rechnung auf 08.11.2007 Eine „sozialpolitische Revolution“ nennt der Sachverständigenrat das Konzept des Solidarischen Bürgergeldes in seinem Jahresgutachten 2007/2008. Nach Ansicht des Sachverständigenrates „bündelt (und modifiziert)“ das Solidarische Bürgergeld „bislang insoliert voneinander vorgeschlagene Reformelemente – die negative Einkommensteuer von Bofinger/Walwei, die flat-tax von Paul Kirchhof, die Grundrente von Biedenkopf und die von der Gemeinschaftsinitiative Soziale Marktwirtschaft vorgeschlagene Beseitigung der Arbeitslosenversicherung.“ Auch wenn keiner der „schon für sich genommenen jeweils weitreichenden Vorschläge bislang von der Politik ernsthaft in Erwägung gezogen worden“ ist, können nach Meinung des Sachverständigenrates „das Konzept erstrebenswert“ sein - auch wenn „es wahrlich nichts für verzagte politische Geister“ sei. Zu den positiven Effekten eines Solidarischen Bürgergeldes: - Das Solidarische Bürgergeld führt nach Auffassung des Sachverständigenrates „zu massiven positiven Arbeitsplatzangebotseffekten“, über 1,19 Mio. zusätzliche Vollzeitstellen entstehen. - Der Sachverständigenrat weist nach, dass es mit dem Solidarischen Bürgergeld, trotz wachsender Einkommensungleichheit „gleichzeitig zu einer drastischen Reduzierung der Armutsquote“ komme - Das Solidarische Bürgergeld ersetze nach Berechnungen des Sachverständigenrates bisher steuerfinanzierter Sozialtransfers in Höhe von 176,9 Mrd. € (Beamtenpensionen, Altershilfe für Landwirte, das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, das Kindergeld, Wohngeld, BaföG und das Erziehungsgeld). - Der Sachverständigenrat errechnet, dass das Solidarische Bürgergeld zu einer Senkung der Durchschnittsbelastung eines Durchschnittsverdieners in Höhe von 20,28 % führen würde. - Der Sachverständigenrat weist nach, dass es mit dem Solidarischen Bürgergeld, trotz wachsender Einkommensungleichheit „gleichzeitig zu einer drastischen Reduzierung der Armutsquote“ kommt. Der Sachverständigenrates kommt dennoch zu einem negativen Gesamturteil, weil er das Konzept in der Orginalversion des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) für nicht finanzierbar hält. Er geht dabei von einer „Finanzierungslücke von 227 Mrd. €“ aus. Seine Annahmen sind jedoch nicht korrekt: • Der Sachverständigenrat berücksichtigt nicht, dass beim Solidarischen Bürgergeld alle Einkommen der Einkommensteuer unterzogen werden sollen und das Volkseinkommen nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) für 2006 mit 1.728 Mrd. € um 400 Mrd. € über den SOEP-Daten von 2004 liegt. Das führt zu Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer zwischen 100 (25 % Einkommensteuer) und 200 Mrd. € (50 % Transferentzug im unteren Einkommensbereich). • Weiter berücksichtigt der Sachverständigenrat nicht die zusätzlichen Einnahmen bei der Mehrwertsteuer seit 1. Januar 07 (plus 34 Mrd. €). • Nicht nachvollziehbar ist auch, dass der Sachverständigenrat über 27 Mrd. € weniger Einsparungsmöglichkeiten bei Sozialtransfers sieht als die Opielka und Strengmann-Kuhn in ihren sehr vorsichtigen Berechnungen für die Konrad-Adenauer-Stiftung, in der viele Sozialtransfers wie die Hilfen in besonderen Lebenslagen, Elterngeld, Grundsicherung im Alter, Wohngeld etc. enthalten blieben. • Der Sachverständigenrat erklärt auch nicht, warum die Einnahmen über die Lohnsummensteuer bei ihm 40 Mrd. € unter den Einnahmen von Opielka und Strengmann-Kuhn liegen, die sich ebenfalls auf die SOEP-Daten stützen. • Die Lücke zwischen diesen sicheren Staatseinnahmen bzw. festen Minderausgaben und den Berechnungen des Sachverständigenrates liegt zwischen 201 und 301 Mrd. €. Bedauerlicherweise setzt sich der Sachverständigenrat mit den Berechnungen von Straubhaar und Hohenleitner, die selbst bei sehr vorsichtigen Annahmen bei Einführung des Solidarischen Bürgergeldes von einem Plus für die öffentlichen Haushalte von 46 Mrd. € ausgehen, überhaupt nicht auseinander. Da mehrere der finanziellen Annahmen des Sachverständigenrat unzutreffend sind und es gut fundierte Studien gibt, die diese angeblichen „Finanzierungslücke“ widerlegen, bleibt als Schlussfolgerung: Das Gutachten unterstreicht die positiven Wirkungen der sozialpolitischen Revolution durch das Solidarische Bürgergeld, wie es der thüringische Ministerpräsident vorschlägt. Im Vergleich zum vernichtenden Urteil, das der Sachverständigenrat der Bundesregierung für ihren wirtschaftspolitischen Kurs ausstellt, sind die Einlassungen zum Solidarischen Bürgergeld geradezu ein Kompliment an Althaus.